Ändert Ungarn sein umstrittenes Mediengesetz?

Eigentlich gibt es für Ungarns Regierung einen Grund zum Feiern: Zum Jahresbeginn hat Ungarn turnusmäßig die Präsidentschaft im EU-Rat übernommen. Allerdings sorgten die Magyaren zeitgleich für einen Eklat, als das Parlament in Budapest ein neues Mediengesetz in Kraft setzte (wir berichteten). Nun weht der ungarischen Regierung ein harter Wind in Form von Kritik aus Reihen der Europäischen Union ins Gesicht. Werden die Ungarn ihr Mediengesetz nun wieder ändern?

Das neue Mediengesetz in Ungarn beinhaltet kurz zusammengefasst die einheitliche Regulierung von staatlicher Seite sämtlicher Medien in Ungarn. Auch die Onlinemedien fallen unter das neue Gesetz und werden einheitlich reguliert. Zudem wurde durch das neue Gesetz ein fünfköpfiger so genannter „Medienrat“ installiert, deren Mitglieder ausschließlich aus der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz rekrutiert wurden. Dieser Medienrat kann empfindliche Geldstrafen gegen ungarische Medien verhängen, deren Berichterstattung nach Meinung des Gremiums nicht "politisch ausgewogen" ist. Kritiker und auch die Europäische Union sehen in diesem neuen Mediengesetz, das in Ungarn installiert wurde, eine nicht zu akzeptierende Einschränkung der freien Berichterstattung und der Meinungsfreiheit.

Nun versuchen beide Seiten erst einmal die Wogen zu glätten. José Manuel Barroso, seines Zeichens EU-Kommissionspräsident, betonte mehrfach deutlich und eindringlich, dass Ungarn in seinen Augen ganz klar ein demokratisch regiertes Land sei. Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, erklärte nach Gesprächen mit Barroso in Budapest am 07. Januar 2011, dass seine Regierung zu Änderungen an dem neuen Mediengesetz bereit sei, wenn sich die Analysen der EU als richtig erweisen würden und wenn sich die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis als problematisch erweisen würde. Barroso kam Ungarn entgegen und erklärte, nicht mehr in der Öffentlichkeit mit Sanktionen der EU zu drohen, sollte Ungarn sein neues Mediengesetz nicht wieder ändern. Orban betonte zudem im Rahmen des Gespräches mit Barroso, dass der neue Medienrat in Ungarn und dessen Machtbefugnisse nicht einflussreicher seien, als dies in anderen EU-Staaten der Fall ist.