Proteste gegen Mediengesetz in Ungarn

Proteste gegen Mediengesetz in Ungarn
Proteste gegen Mediengesetz in Ungarn

In Budapest, der Hauptstadt von Ungarn, sind am vergangenen Dienstag mehrere zehntausend Ungarn auf die Straße gegangen, um gegen das höchst umstrittene Mediengesetz zu demonstrieren. Nach Auskunft der Organisatoren der Veranstaltung hat es sich bei der Aktion um die größte ungarische Demonstration seit den historischen Demonstrationen der Demokratiebewegung gehandelt, die im Jahr 1989 ihren Anfang nahmen.

In Ungarn ist kein Platz für Zensur – dies forderten die Demonstranten und kritisierten die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn als „ersten Schritt in Richtung Diktatur“. Zwar hatte die Regierung in Budapest in der vergangenen Woche nach harscher Kritik der Europäischen Union ihr Mediengesetz abgeändert und insgesamt vier Elemente herausgenommen: So müssen sich die so genannten „Aufrufdienste“ wie zum Beispiel Blogs im Internet nicht länger der Pflicht einer ausgewogenen Berichterstattung unterwerfen. Zudem können Medien aus dem Ausland fortan nicht mehr für Verstöße gegen das Mediengesetz in Ungarn abgemahnt und bestraft werden. Außerdem wurde die Zulassung von Online- und Pressepublikationen deutlich erleichtert. Ein weiterer wichtiger Punkt der Änderung des Mediengesetzes in Ungarn: Beleidigungen können fortan nur noch bei Rassismus und Diskriminierung bestraft werden.

Allerdings sind die Gegner des neuen Mediengesetzes in Ungarn nicht mit den Änderungen zufrieden. Insbesondere die besonders stark in der Kritik stehende Zusammensetzung des neu installierten Medienrats, der die Einhaltung des neuen Gesetzes überwachen soll, wurde nicht korrigiert. Der Medienrat wurde aus engen Vertrauten des Premierministers Victor Orbán gebildet und steht daher unter dem Verdacht, nicht objektiv, sondern extrem regierungsfreundlich zu handeln und zu urteilen. Kritiker des Mediengesetzes fürchten aus diesem Grund nach wie vor, dass das Gesetz zur Beschneidung der Pressefreiheit missbraucht werden könnte. Die einheimischen Medien sehen sich auf Grund der bestehenden Inhalte des ungarischen Mediengesetzes nach wie vor Repressalien ausgesetzt. Dieser Umstand wird einer der primären Gründe sein, warum am vergangenen Dienstag mehrere tausend Ungarn gegen das Mediengesetz in Budapest auf die Straße gingen und protestierten.

Christian Bathen

Datum: 16.03.2011

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