EU gegen Rentenreform in Ungarn

Die EU legt Protest gegen die geplante Rentenreform ein, die die Regierung in Ungarn als Sparmaßnahme einführen will, um die Staatsschulden in Ungarn senken zu können. Neben der EU begehren auch die privaten Pensionsfonds gegen die Rentenreform auf. Dabei ist die private Vorsorge in Ungarn erst im Jahr 1998 während der damaligen Rentenreform eingeführt worden.

In erster Linie sorgt der Plan der Regierung in Budapest, Vermögenswerte aus der privaten Altersvorsorge für die Senkung der staatlichen Schuldenlast zu nutzen, für massive Proteste. Die Regierung in Ungarn erklärte dazu, dass bei der anvisierten Rückkehr der privat versicherten Ungarn in das staatliche Rentensystem Staatsanleihen in einer Höhe von etwa 5,5 Milliarden Euro annulliert werden würden. Die EU hingegen moniert, dass die ungarischen Regierungsvertreter offensichtlich die in den privaten Pensionsfonds angesparten Vermögenswerte für aktuelle Ausgaben nutzen wollen. Dies ist laut EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn aus dem Haushaltsentwurf der Ungarn für das Jahr 2011 zu entnehmen. Die Pensionsfonds in Ungarn haben umgehend angekündigt, die geplante Rentenreform in Ungarn vor einem EU-Gericht anfechten zu wollen.

Am vergangenen Mittwoch hatte die ungarische Regierung in Budapest den einheimischen Steuerzahlern eine Frist gesetzt, die Ende Januar 2011 abläuft. Jeder Steuerzahler, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht in das staatliche Rentensystem zurückkehrt, muss zukünftig eine empfindliche Einbuße bei der Rente in Kauf nehmen. Dies dient laut Aussagen der Regierung in Ungarn der Sicherung der Renten. Weiterhin argumentiert die Regierung, dass man ohne Maßnahmen Gefahr laufe, bis zum Ende des kommenden Jahres ein Defizit von etwa 3,2 Milliarden Euro angehäuft zu haben.