Ungarn im Konflikt mit Rumänien

Ungarns Regierung weht erneut ein scharfer Wind aus der Nachbarschaft kommend ins Gesicht: Nachdem die rechtskonservative Regierung von Ungarn in jüngster Vergangenheit mehrfach auf Grund von fragwürdigen Entscheidungen wie zum Beispiel der Einführung eins höchst umstrittenen Mediengesetzes (wir berichteten), droht den Ungarn nun ein Konflikt mit Nachbar Rumänien.

Ungarns Regierung in Budapest ist seit der letzten Wahl in Ungarn mit den angrenzenden Nachbarländern mehr und mehr auf Konfrontationskurs. Nachdem die Regierung der Slowakei bereits den scharfen Umgangston der Ungarn moniert hatte, meldet sich nun in dieser Hinsicht auch die rumänische Regierung in Bukarest deutlich zu Wort. In Rumänien herrsche großer Ärger in Bezug auf die „Lautsprecherpolitik“ der ungarischen Regierung, wurde aus rumänischen Regierungskreisen vermeldet. Die Regierung in Budapest müsse „zu einem gemäßigten Umgangston“ zurückfinden und von weiteren „unangebrachten und unüberlegten Aussagen“ absehen. Zudem beschwerten sich rumänische Regierungsmitglieder massiv, dass Ungarn in der vergangenen Zeit den Eindruck erweckt habe, sich in die inneren Angelegenheiten von Rumänien einmischen zu wollen?

Was ist der Grund für den Zwist zwischen den Nachbarn Rumänien und Ungarn? Zsolt Semjen, der Vizepremier von Ungarn, äußerte sich über die angekündigten Reformpläne in Rumänien und geißelte diese als „anti-ungarische Reformmaßnahmen“, die an Strukturen „aus der Ceaucescu-Zeit“ erinnern würden. Dementsprechend groß waren der Aufschrei und die Empörung im Nachbarland Rumänien. Europa blickt immer gespannter und aufmerksamer auf die Maßnahmen der Regierung in Ungarn.

Doch damit nicht genug: Bereits vor wenigen Wochen kam es zu einem weiteren Eklat: Lazlo Köver, der Parlamentspräsident in Ungarn, sorgte europaweit für Aufsehen. Laszlo Köver sorgte mit einem Interview in Bratislava für einen Sturm der Entrüstung: Köver erklärte in dem Gespräch, dass er den Nachbarstaat Slowakei „geistig, kulturell und historisch“ zu Ungarn zählen würde. Er steigerte die Aussage mit dem Statement, dass es im „geeinten Europa“ kein Problem sei, „ eine Wiedervereinigung von Staaten ohne Rücksicht auf Grenzen“ durchzuführen.