Streit um neues Mediengesetz in Ungarn

In Ungarn tut sich auf politischer Ebene einiges: Nachdem sich die Regierung in Budapest einen Rüffel der Europäischen Union auf Grund der angedachten Reform im ungarischen Rentensystem einhandelte (wir berichteten), erregt jetzt ein neues Mediengesetz in Ungarn Aufsehen: Kritiker monieren an dem Gesetzesentwurf eine Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn auf Grund staatlicher Kontrolle.

Der mittlerweile auf 170 Seiten angewachsene Gesetzesentwurf für ein neues Mediengesetz in Ungarn enthält einen Abschnitt, der die Medienvertreter in Ungarn aufschrecken lässt. Demnach soll der durch das neue Mediengesetz installierte Medienrat, der au Grund der Zusammensetzung direkt unter dem Einfluss der Regierung in Budapest steht, die Möglichkeit haben, drakonische Geldstrafen gegen öffentlich-rechtliche und private Medien bei "Verstößen gegen das Mediengesetz" aussprechen zu können. Der Richtlinien des Bußgeldkataloges wurden bereits fixiert: Radio- und Fernsehsender könnten dann per Beschluss des Medienrats mit Geldstrafen zwischen 70.000 Euro bis hin zu 700.000 Euro belegt werden, Zeitungen und Magazine mit Bußgeldern bis zu 90.000 Euro. Onlinemedien können im Fall eines dementsprechenden Urteils des Medienrats in Ungarn mit Geldstrafen bis zu 35.000 Euro rechnen. Heftig diskutiert wird auch die Möglichkeit des Medienrats, eine zeitweilige Schließung von TV- und Radiosendern und Homepages beschließen zu können.

Zeitgemäß oder anarchisch? Befürworter des neuen Mediengesetzes in Ungarn nennen eine staatliche Kontrolle in Zeiten „unüberschaubarer Medienfluten“ als dringend notwendig. Gegner der Reform betonen hingegen, dass der Entwurf des neuen Mediengesetzes in Ungarn auch aus Zeiten des Kalten Krieges stammen könnte, in Zeiten von „Wikileaks“ nicht tragbar sei und sich Ungarn mit dem neuen Mediengesetz der Welt als rückständig und nicht zeitgemäß präsentiere.